Archivo de Mai, 2013

Neuregelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen

Die Bundestagswahl 2013 wirft ihre Schatten heraus – aktuell wird weltweit die Wahlbekanntmachung für die Auslandsdeutschen herausgegeben. Es gibt da einige Neuerungen, denn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.07.2012 war die bisherige Regelung zum Wahlrecht im Ausland lebender Deutscher verfassungswidrig und nichtig.

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG in der bisherigen Fassung waren Auslandsdeutsche nur dann wahlberechtigt, wenn sie vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gewohnt oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Diese Regelung war nach dem Urteil mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar.

Mit Wirkung vom 3. Mai 2013 ist nun die damit erforderlich gewordene Neuregelung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche in Kraft getreten.

Gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (Vollendung des 18. Lebensjahres am Wahltag und Fehlen eines Wahlrechtsausschlusses nach § 13 Bundeswahlgesetz) auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes wahlberechtigt, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres (das heißt vom Tage ihres 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Die notwendige Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland muss im Einzelfall persönlich aufgrund eigener Erfahrung und unmittelbar erworben worden sein. Eine rein passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch den Konsum deutschsprachiger Medien im Ausland, genügt nicht.
Eine Betroffenheit kann sich daraus ergeben, dass ein Auslandsdeutscher aktuell (zum Beispiel aufgrund des Arbeitgebers) der deutschen Hoheitsgewalt unterliegt, ist aber nicht darauf beschränkt.
So können nach der Gesetzesbegründung (siehe Bundestagsdrucksache 17/11820) unter anderem wahlberechtigt sein, sofern sie nicht bereits nach Ziffer 1 wahlberechtigt sind:

– Ortskräfte mit deutscher Staatsangehörigkeit an deutschen Auslandsvertretungen, deutsche Mitarbeiter an Goetheinstituten, an den deutschen geisteswissenschaftlichen Instituten im Ausland, an deutschen Auslandsschulen, bei den Auslandsbüros der politischen Stiftungen, Organisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder der Auslandshandelskammern sowie Korrespondenten deutscher Medien

– Sogenannte Grenzpendler, die ihren Wohnsitz zwar im Ausland, zumeist nahe der Bundesgrenze haben, ihre Arbeits- oder Dienstleistung aber regelmäßig im Inland erbringen.

– Auslandsdeutsche, die durch ein Engagement in Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am politischen und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen.

Die Tatsachen, die eine persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit und Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland belegen, sind zusammen mit dem Antrag glaubhaft zu machen.
Hinsichtlich der Ausübung des Wahlrechts bleibt es für wahlberechtigte Auslandsdeutsche bei den gewohnten Abläufen:
Beide oben genannten Varianten setzen jeweils einen Antrag auf Eintragung in das vor jeder Wahl neu zu erstellende Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde im Inland voraus. Die unter 2. genannten Auslandsdeutschen müssen darüber hinaus die Tatsachen glaubhaft zu machen, die eine persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit und Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland belegen.
Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (1. September 2013) bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden.
Welche Gemeinde im Einzelfall zuständig ist, woher man das Antragsformular bekommt und viele weitere Informationen zum Thema finden Sie auf unserer Homepage unter www.palma.diplo.de.

Es grüßt Sie
Ihr Deutsches Konsulat

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05 2013

Obdachlos und fern der Heimat

Der Tod des Obdachlosen aus Sollér hat auch die Mitarbeiter des Konsulats bestürzt. Zwar zählte der Betreffende nicht zu unserer „Kundschaft“ – er scheint tatsächlich nie bei uns vorgesprochen zu haben – aber wir kennen genug ähnliche Fälle und hoffen, daß sie besser ausgehen als dieser.

Die Wirtschaftskrise wirkt sich gerade auch auf die Obdachlosen schlimm aus. In Zeiten, als das Geld bei Einheimischen und Touristen noch lockerer saß, konnte man vielleicht durch Betteln vor dem Supermarkt oder in der Fußgängerzone so viel einnehmen, daß man gerade so über die Runden kam. Die paar Euro, die am Ende des Tages im Hut waren, reichten für Essen und leider wohl auch oft für den Alkohol, der für viele Obdachlose das einzige Mittel zu sein scheint, mit der an sich unerträglichen Situation überhaupt irgendwie klarzukommen.

Jetzt halten alle ihr Geld stärker zusammen, es fällt nichts mehr so einfach ab. Dazu war dieser Winter wieder einmal ziemlich feuchtkalt – schlechte Voraussetzungen für ein Leben auf der Straße. Wenn ein Körper durch Mangelernährung, Alkohol und Schmutz schon nachhaltig geschwächt ist, hält er einer schweren Infektion eben irgendwann einfach nicht mehr stand. Exitus. Ende eines Lebens.

Uns erreicht oft die Frage, ob denn das Konsulat nicht irgendwie helfen kann und müßte.

Wenn sich jemand an uns wendet, der auf der Insel aus verschiedensten Gründen nicht mehr klarkommt, werden wir immer versuchen, die im Einzelfall beste Lösung herauszufinden. In der Vergangenheit ist es schon oft gelungen, einen obdachlosen Deutschen doch seiner Familie in der Heimat wieder so näherzubringen, daß sie für die Heimreise aufkommt und ihm zuhause hilft, erneut irgendwie Fuß zu fassen. Die deutschen Sozialbehörden und Hilfsinstitutionen, angefangen von der Flughafen- und Bahnhofsmission, die eine erste Unterkunft bietet, über das Raphaelswerk bis hin zu Sozialämtern, helfen nüchtern und ziemlich effizient – wenn man sich denn helfen läßt.

Viele obdachlose Hilfesuchende wollen allerdings alles, nur nicht zurück nach Deutschland. Die Gründe sind vielschichtig – es gibt niemanden mehr daheim, oder man hat sich mit allen auf ewig zerstritten, man hat noch Schulden oder sonst ein schlagendes Argument, warum man lieber auf der Insel bleiben möchte. In dem Fall können wir wenig mehr tun, als den Hilfesuchenden zu empfehlen, Kontakt zu den spanischen Sozialbehörden aufzunehmen, und ihnen den Weg in’s Obdachlosenasyl zu erklären. Geld zum Lebensunterhalt auf Mallorca können wir nicht verteilen – sollte bei einzelnen Obdachlosen diese Erwartung bestanden haben, müssen wir sie enttäuschen. Das Konsulat ist kein Sozialamt im Ausland. Zuständig sind die mallorquiner Sozialbehörden. Diese tun sich mittlerweile aber auch schwer, jedem Hilfesuchenden umfassend zu helfen – gerade im Gesundheitsbereich wird auch aus Kostengründen bisweilen nur noch erste Hilfe geleistet.

Viele mildtätige Organisationen und auch Privatpersonen bemühen sich, hier einzuspringen und im Zusammenwirken mit den spanischen Sozialbehörden für die Obdachlosen der Insel irgendeine grundsätzliche Perspektive zu schaffen. Leider stellen auch sie oft fest, daß sich nur dann etwas erreichen läßt, wenn der Obdachlose nicht nur einmalig materielle Hilfe annimmt, sondern selbst aktiv über einen längeren Zeitraum an der Verbesserung seiner gesamten Lebenssituation mitwirkt. Das fällt vielen Betroffenen aber unendlich schwer und mag ein tieferer Grund für ihre Lebensmisere sein.

Damit es im Einzelfall nicht so weit kommt, muß jeder selbst vorsorgen. Das Konsulat bietet auf seiner Seite
http://www.spanien.diplo.de/Vertretung/spanien/de/05-palma/buergerservice/seite-leben-und-arbeiten-auf-mallorca.html
nützliche Hinweise zu Leben und Arbeiten in Spanien – es fehlen auch nicht Merkblätter für den Fall, daß die persönliche Situation einmal schwieriger wird. Vielleicht nehmen Sie sich die Zeit und lesen sie einmal in Ruhe durch.

Es grüßt Sie
Ihr Deutsches Konsulat

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05 2013