Wahlrecht für Deutsche im Ausland bei der Europawahl 2014

Vom 22. bis 25. Mai 2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum achten Mal das Europäische Parlament. In der Bundesrepublik Deutschland findet die Wahl am Sonntag, dem 25. Mai 2014, statt.

Wissen Sie, wie es sich für in Spanien lebende Deutsche verhält? Können die in Deutschland wählen? Oder in Spanien? Oder gar beides?

Vorweg: letzteres geht jedenfalls nicht!

Wahlberechtigte Deutsche können an der Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie im Inland in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind. Deutsche, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben und nicht im Inland für eine Wohnung gemeldet sind, werden nur auf förmlichen Antrag hin bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen in ein Wählerverzeichnis eingetragen.

Insoweit läuft das bei der Europawahl also wie bei der Bundestagswahl – wer in Deutschland noch gemeldet ist, kann per Briefwahl an der Wahl teilnehmen; wer keinen Wohnsitz mehr in Deutschland hat, kann sich für die Wahl ins Wählerverzeichnis eintragen lassen und dann ebenfalls per Briefwahl wählen.

Es gibt bei der Europawahl aber einen wichtigen Unterschied. Während es für die Bundestagswahlteilnahme recht enge Voraussetzungen an die Aufenthaltszeiten in Deutschland und im Ausland gibt, gilt bei der Europawahl, dass Deutsche, die am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben, auf Antrag in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen werden. Ein unmittelbar vorausgehender Aufenthalt in Deutschland wird auf die Dreimonatsfrist angerechnet.

Alternativ können Deutsche mit Wohnsitz in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat an der Europawahl teilnehmen. Allerdings darf jede von ihrem beziehungsweise jeder von seinem Stimmrecht bei der Europawahl nur einmal Gebrauch machen. Wer als Deutsche oder Deutscher im Wohnsitzmitgliedstaat an der Europawahl teilnehmen will, sollte sich wegen näherer Informationen bitte an die in seinem Wohnsitzmitgliedstaat zuständigen Stellen wenden.

Das heißt: Deutsche, die in Spanien leben, können in aller Regel

- entweder in Spanien wählen (dazu erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Rathaus hier auf Mallorca näher)
- oder per Briefwahl an ihrem deutschen Wohnsitz, so sie einen solchen noch haben,
- oder – wenn sie keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben – per Briefwahl am Ort ihres letzten deutschen Wohnsitzes, nachdem sie sich dort ins Wählerverzeichnis haben aufnehmen lassen.

Den für die letztgenannte Möglichkeit erforderlichen Antrag und ein Merkblatt dazu können Sie hier herunterladen: http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/downloads/rechtsgrundlagen/Anlage2_EuWO_2014_druck.pdf.

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss, persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin beziehungsweise vom Antragsteller unterzeichnet, bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (4. Mai 2014) bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland im Original eingehen. Eine Übermittlung des Antrags per E-Mail oder per Fax ist nicht zulässig. Die Frist kann nicht verlängert werden. Die ausgefüllten Antragsvordrucke sollten deshalb möglichst frühzeitig an die Gemeinde geschickt werden.

Zuständige Gemeindebehörde ist die Gemeindebehörde der letzten – gemeldeten – Hauptwohnung in der Bundesrepublik Deutschland.

Für Deutsche, die nie in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet waren ist die zuständige Behörde das Bezirksamt Mitte von Berlin, Bezirkswahlamt, Müllerstraße 146, 13353 Berlin.

Üblicherweise verzichten die Gemeinden auf den Versand von Eingangsbestätigungen. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist zugleich Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines. Mit dem Wahlschein werden automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt. Bei Verzögerungen beim Zugang der Briefwahlunterlagen empfiehlt es sich, unverzüglich Kontakt mit der zuständigen Gemeindebehörde (in der Regel sind die Kontaktdaten auf den Internetseiten der jeweiligen Gemeinde ersichtlich) aufzunehmen und den Verbleib der Briefwahlunterlagen aufzuklären.

Sie haben die Wahl, diesmal womöglich sogar hinsichtlich der Frage, wo Sie Ihr Wahlrecht ausüben wollen!

Es grüßt
Ihr Deutsches Konsulat
(Quelle: http://www.bundeswahlleiter.de)

23

01 2014

Der Nächste bitte!

Nein, das Konsulat bietet jetzt nicht auch noch ärztliche Leistungen an. Sie sind sicher bei Ihren örtlichen Ärzten gut aufgehoben! Wir haben uns aber überlegt, daß manche unserer Kunden es vielleicht schwierig finden, an sie betreffende Informationen zu kommen. Nicht jeder nutzt das Internet, nicht jeder liest die deutschsprachigen Zeitungen auf dieser Insel – wie können wir also unsere Kundschaft erreichen? Manches wäre doch für alle ganz wichtig, z.B. die anstehenden Änderungen im Erbrecht.

Daher haben wir beschlossen: kommt die Kundschaft nicht zu uns, gehen wir halt zur Kundschaft! Natürlich nicht zu jedem Einzelnen; wir sind ja keine Politiker im Wahlkampf. Aber vielleicht tun sich manche leichter, wenn wir mit unserem Deutschlandfähnchen und allen möglichen Merkblättern bei ihnen in der Gegend aufkreuzen und persönlich für ein Gespräch zur Verfügung stehen. Andere Konsulate halten ja auch Sprechtage innerhalb ihres Amtsbezirks ab – das ist ein Service am Kunden, der dem Umstand Rechnung trägt, daß eben nicht jeder sich täglich via Internet oder Zeitung über alles informiert, was für einen residenten Deutschen so von Bedeutung ist.

Natürlich kann man während so einer Konsularsprechstunde nicht alle Dinge eines langen Lebens konsularisch klären. Paß- und Personalausweisbeantragungen, Beurkundungen und Beglaubigungen müssen vor allem aus technischen Gründen weiter im Konsulat vorgenommen werden. Aber wir können Ihnen die Fragen aus Familien-, Erb- und Staatsangehörigkeitsrecht beantworten, die es Ihnen erlauben, Ihre eigene Situation erst einmal zutreffend einschätzen zu können. Meist hilft Ihnen dann entweder ein Anwalt weiter oder Sie müssen doch einmal, dann aber schon wohlvorbereitet durch Ihre präventive Individualkonsultation, in das Konsulat kommen.

Den Anfang machen wir am 3. Dezember 2013 in der Seniorenresidenz Es Castellot in Santa Ponsa. Dort werden wir von 15 bis 18 Uhr für unsere Kundschaft zur Verfügung stehen.

Der nächste Termin ist dann am 15. Januar 2014 in Pollença; weitere Termine sind anschließend in Cala Ratjada und in Santanyi geplant.

Vielleicht geben Sie diese Information weiter an Ihnen bekannte Deutsche, die nicht so vertraut mit dem Internet sind.

Und vielleicht sehen wir uns ja dann bei einem der Konsularsprechtage! Wir würden uns darüber sehr freuen!

Es grüßt

Ihr Deutsches Konsulat

28

11 2013

Sei nicht vermessen, Tod – Ansprache der Konsulin zum Totengedenken am 1. November

Was gehen uns die Toten an? Alle, die heute der Einladung zur Gedenkfeier gefolgt sind, haben auf diese Frage ihre individuelle Antwort gefunden, jedenfalls eine, die sie veranlaßt, hier sichtbar anwesend zu sein.

Es gab Zeiten, da war der Tod zwar ein immer trauriger, aber doch akzeptierter Teil des Lebens. In bäuerlichen Gesellschaften, in stark glaubensgeprägten Gemeinschaften ist er das noch heute: wer begreift, daß alles endet, was entsteht, hat sich vielleicht bereits eine gelassene Haltung zu Fragen des Werdens und Vergehens erarbeitet, wenngleich jedes Sterben zumindest zu respektvollem Innehalten, wenn nicht zur Trauer über den unzweifelhaften Verlust veranlassen sollte.

Aber der Tenor unserer Zeit ist ein anderer. Ewige Jugend und ewiges Leben sind gleichsam Klassenziele ganzer Generationen geworden. Wehe dem, der es nicht vermag, bis in’s vormalige Greisenalter hinein gesund, dynamisch und gut drauf zu erscheinen – er oder sie ist dann bald einfach kein gesuchter Kontakt mehr. Und der Tod erscheint in diesem Umfeld so sehr als Angriff auf das eigene Wohlbefinden, daß fast panisch alles vermieden wird, was an ihn erinnert.

Dazu paßt, daß auch mit den Toten vielfach kaum jemand etwas zu tun haben möchte. Es erscheint vielen als Zumutung, zu einer Beerdigung gehen zu sollen, und die Vorstellung, man sei vielleicht dazu berufen, dafür zu sorgen, daß der Leichnam eines Verwandten irgendwie anständig unter die Erde kommt, erscheint als geradezu abwegig. Ich höre oft, wenn ich mit den mühsam ermittelten Familienangehörigen eines hier verstorbenen Deutschen spreche, man habe ohnehin nie sonderlich viel miteinander zu tun gehabt, und man könne und wolle nun auch nicht für die Beerdigung sorgen. Da mögen eine Vielzahl gegenseitiger Verletzungen der Vergangenheit ebenfalls eine Rolle spielen, aber die Zeiten, in denen man sich auch einem eher ungeliebten Verwandten gegenüber meist irgendwie moralisch verpflichtet fühlte, scheinen unwiderruflich vorbei zu sein.

Und dann? Die Zeitungen der Insel haben in dieser Woche darüber berichtet, wieviele Deutsche auf Mallorca denn anonym bestattet werden. Die Fosa Comun, in der die Leichname landen, für die sich niemand interessiert, ist kein Massengrab; alle Friedhofsverwaltungen der Insel bemühen sich, daß diese einfachstmögliche Form der Beisetzung ein Mindestmaß der Würde auch eines Toten wahrt, und ich bin ihnen dafür sehr dankbar. Aber es ist doch ein meist unbezeichnetes, unbeweintes Grab; niemand wird dort an Allerseelen oder am Totensonntag ein Gebet sprechen, im Gedenken verharren oder ein paar Blumen niederlegen.

Es geht natürlich auch anders. Ein Requiem für einen Toten, eine schlichte Feier mit oder ohne Beteiligung eines Geistlichen, ein Jahresgedenken finden doch immer noch statt, und wir sind ja heute auch hier, um den vielen Leben, die seit dem letzten ersten November geendet haben, sozusagen einen offiziellen Abschluß zu geben. Und es gibt darüberhinaus -ich glaube fest, göttliche- Fingerzeige, die demonstrieren, was auch möglich ist.

Erst diese Woche erhielt ich die Nachricht vom Tode eines noch gar nicht so betagten Deutschen. Ein Blick in die Unterlagen zeigte mir: er war geschieden, Hinweise auf Kinder gab es nicht, seine Lebensumstände schienen im Ganzen eher bescheiden zu sein. Ich war schon fast dabei, ohne viel Hoffnung eine Bitte um Angehörigenermittlung an das Bundeskriminalamt nach Deutschland zu schicken, als ein anderer Deutscher im Konsulat vorsprach und um Hilfe bei den Formalitäten der Beisetzung eben dieses Verstorbenen bat. Er war mit ihm befreundet gewesen, schilderte mir, wie schwer die letzten Wochen mit dem Todkranken gewesen seien und daß er diesem versprochen habe, sich nach seinem Ableben um alles zu kümmern. Dieser Pflicht wolle er jetzt nachkommen.

Es war dann alles nicht gar so schwer, weil es eine schriftliche Vollmacht für den Freund gab und eine Versicherung, die wenigstens die Beerdigungskosten übernahm, aber es war für mich rührend zu sehen, wie sorglich und pflichtgetreu dieser Freund ein gegebenes Versprechen erfüllte, und ich war auch dafür -ohne daß ich den Toten gekannt hätte- sozusagen aus grundsätzlichen Erwägungen sehr dankbar.

Ich wünsche jedem von uns, daß sein Sterben ähnlich fürsorglich begleitet werden möge wie das jenes Mannes. Und mögen auch wir selbst den Mut finden, unsern Verwandten und Freunden und vielleicht auch eher Fremden mit Guten Diensten zur Seite zu stehen, wenn ihr Leben endet.

Ich möchte schließen mit einem Sonnett des englischen elisabethanischen Dichters John Donne – er lebte in einer Zeit, die das Sterben -auf dem Schlachtfeld, dem Schafott, durch Seuchen- als tägliches Thema hatte.

Sei nicht vermessen, Tod, wenngleich man dich
gewaltig, furchtbar nennt: dies bist du nicht!
Denn jene, die anscheinend du zerbrichst,
bestehen fort, geradeso wie ich.
Ruhe und Schlaf, die Sinnbild dir allein,
tun wohl – noch größ’re Labung kommt von dir:
auf dass die Besten von uns gehn mit dir,
um Leib und Seel vom Diesseits zu befrein.
Du bist des Schicksals, Zufalls, Königs Knecht
und gehst mit Gift und Krieg und Krankheit um,
ist nicht auch Schlafmohn ein Narkotikum
und besser als dein Hieb – wie dann dein Recht?
Nach kurzem Schlaf ist unser Auferstehn;
kein Tod wird dann mehr sein – Tod, D u musst gehn.

01

11 2013

Rede der Konsulin Regina Lochner zum Tag der Deutschen Einheit

Herzlich willkommen zur Feier des Tages der Deutschen Einheit 2013 im wunderschönen Ambiente des Museo Can Morey de San Marti! Ich bin Herrn Hörnke, dem Leiter dieses Instituts, sehr dankbar, daß er uns heute hier feiern läßt – wir haben nicht oft Gelegenheit, unser Glas vor Kunstwerken von Weltruf zu erheben. Herzlichen Dank.

Ganz besonders geehrt fühlen wir uns, daß heute das Mitglied des Deutschen Bundestags Herr Robert Hochbaum und seine Frau Gemahlin mit uns feiern: auch Ihnen ein herzliches Willkommen!

Meine Damen und Herren,
als ich in der letzten Woche so über meinem angefangenen Redetext saß, habe ich ein um’s andere Mal gestrichen, was ich mir so abgequält hatte. Bemerkungen über die Bundestagswahlen? Überflüssig, das Ergebnis ist da, die Bildung einer Regierung steht noch aus, das ist nichts Besonderes, in einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie zumindest. Anmerkungen zum Weltfrieden? Der ist in jedem Jahr in gleicher Weise bedroht, wenngleich mit Syrien derzeit ein Pulverfaß besonderer Art unsere Aufmerksamkeit und die Guten Dienste vieler Vermittler erfordert. Rühmendes zur wirtschaftlichen Situation in Deutschland und wie gut unser Land durch die Krise kommt? Das wäre sehr verwegen, denn wie jeder, der Zeitungen liest, genau weiß, segelt auch Deutschland in der Beziehung hart am Wind: wirtschaftliches Wohlergehen hängt heutzutage von so vielen äußeren und einseitig nur schwer zu beeinflussenden Faktoren ab, daß mit eisernem Sparen und harter Arbeit allein längst nicht alles sofort und nachhaltig zum Guten bewegt werden kann. Wer wüßte das besser als unser Gastland Spanien?

Worüber sollen wir also an diesem 3. Oktober miteinander ein wenig nachdenken? Im Englischen gibt es eine Redensart, die gern gebraucht wird, wenn man jemanden ermutigen will, nicht alles so schwarz zu sehen, wie es sich bisweilen darstellt: “Count your blessings” – zähle all das Gute, was Dir widerfährt, könnte man in freier Übertragung sagen. Genau aus diesem Grunde sehen Sie heute nicht nur meinen verehrten Kollegen Helling auf dieser Bühne, sondern auch die allermeisten anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Konsulats Palma de Mallorca.

Das wirkliche Kapital eines jeden Staats sind seine Menschen. Menschen unterschiedlicher Herkunft und Lebensgeschichte; Menschen mit unterschiedlicher Ausbildung und Lebensauffassung; Menschen mit unterschiedlichen Talenten und Begabungen. Wir in Deutschland haben lange gebraucht, um zu begreifen, daß in dieser Vielfalt unsere eigentliche Kraft liegt, und auch, daß wir darauf ein bißchen stolz sein können, trotz aller Probleme, die es bei der Integration von Minderheiten aller Art noch zu lösen gilt.

Das Miteinander zählt, innerhalb eines Staats genauso wie zwischen den einzelnen Nationen, mehr als früher. Soviel die Europäische Union oft gescholten wird angesichts auch dort bisweilen ein wenig überbordender Bürokratie: genau dieses institutionalisierte Miteinander in EU und NATO hat weiten Teilen Europas langjährigen Frieden und die Möglichkeit beschert, wirtschaftliche und politische Schwierigkeiten gemeinsam zu lösen.

Lassen Sie uns daher heute an dem Tag, der vor nunmehr 23 Jahren die Vollendung der Einheit des Deutschen Volkes in Freiheit sah, einmal dankbar sein für das Gute der letzten Jahre. Und schauen wir zuversichtlich auf das, was kommt, im Vertrauen darauf, daß wir es miteinander in Deutschland und Europa auch in Zukunft schaffen werden, Frieden und Wohlstand herzustellen und zu bewahren. Spanien und Deutschland kommt dabei in ganz unterschiedlicher Hinsicht Verantwortung zu; ich bin sicher, daß unsere beiden Länder diese Aufgabe trotz aller Schwierigkeiten gemeinsam meistern werden.

In diesem Sinne werden wir gleich unser Glas auf das Wohlergehen unserer beiden Völker und auf die deutsch-spanische Freundschaft erheben. Wir singen jetzt das Deutschlandlied und hören dann die spanische Nationalhymne.

07

10 2013

Stirb an einem anderen Tag ….

… heißt es schon in einem James-Bond-Film. Was jetzt folgt, geht Sie und Ihre zukünftigen Hinterbliebenen unmittelbar an – lesen Sie daher unbedingt weiter!

Nehmen wir mal wie 007 ein großes Fernglas und schauen in die Zukunft!

Herr Otto Normalverbraucher, im folgenden Herr N., ist ein nicht untypischer deutscher Mallorca-Resident. Nach einem tätigen Arbeitsleben hat er sich mit seiner Frau eine kleine Wohnung auf der Insel gekauft, mit Blick auf das Meer und gerade so groß, daß beide bequem dort leben können. Sein Girokonto und das Sparkonto hat Herr N. mittlerweile auch hier; nach Deutschland fahren beide einmal im Jahr, um ein paar Verwandte zu besuchen. Zu Herrn N.s Sohn aus erster Ehe haben sie kaum Kontakt; er hat Herrn N. seine zweite Heirat sehr übelgenommen, und die Sache hat sich leider nie wieder reparieren lassen. Herr N. denkt immer mal wieder darüber nach, ein Testament zu machen, aber da er ein wenig abergläubisch ist (macht man ein Testament, ist man morgen tot, nicht wahr….), schiebt er die Sache immer wieder vor sich her.

Am 15. August 2015 erstickt Herr N. an einer verschluckten Fischgräte.

Seine untröstliche Witwe hat zunächst nicht die Kraft, sich überhaupt um irgendetwas zu kümmern. Aber bald zeigt sich, daß sie an die Konten, die alle auf ihren Ehemann lauten, nicht so ohne weiteres herankommt; und ihren Wunsch, die Wohnung so schnell wie möglich zu verkaufen und zu ihrer ebenfalls verwitweten Schwester nach Niedersachsen zu ziehen, kann sie auch erst einmal nicht verwirklichen, denn leider ist sie im Grundbuch gar nicht als Miteigentümerin eingetragen – ihr Mann hatte damals beim Kauf der Einfachheit halber alles allein geregelt. Nach einigem Hin und Her faßt sie sich ein Herz und ruft auf dem Konsulat an, um zu fragen, was denn zu tun ist. Dort informiert man sie, in welchem Umfang sie erbt, wie sie möglichst schnell an einen Erbschein kommt und was danach zu tun ist, um ihren Lebensplan verwirklichen zu können. Da Herr N. deutscher Staatsangehöriger war, gilt selbstverständlich deutsches Erbrecht. Das erkennt Spanien auch an; für Umschreibungen im Grundbuch etc. gibt es hier noch ein paar örtliche Zusatzformalitäten, aber im Großen und Ganzen ist deutsches Recht maßgeblich. Frau N. behält nach Zahlung aller Steuern und nach Auszahlung des Erbanteils für den Sohn von Herrn N. genug übrig, um mit ihrer Schwester noch ein paar schöne Jahre zu verleben.

Lassen wir aber Herrn N. seinen tragischen Tod erst zwei Tage später, am 17. August 2015 finden, sieht die Sache ganz anders aus.

An diesem Tag tritt nämlich die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) in Kraft. Danach wird Herr N. nach dem Recht des Staats beerbt, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies ist unzweifelhaft Spanien, genauer gesagt Mallorca mit seinen zahlreichen Sonderrechtsgebieten. Und nun sieht die Sache für Frau N. geradezu dramatisch schlecht aus. Denn sie erbt – gar nichts. Ihr steht lediglich der Nießbrauch an der Hälfte des Erbes zu, d.h. sie kann den Nutzen daraus ziehen, aber sie erwirbt nichts als Eigentum und kann demzufolge auch selbst weder etwas verkaufen noch etwas vererben. Noch unangenehmer ist ihr, daß sie sich mit dem Sohn ihres Mannes, der nach hiesigem Recht allein erbt, über ihr mageres Nießbrauchsrecht auseinandersetzen muß – aber sie steht, da wirklich alles auf den Namen ihres Mannes lief, jetzt völlig mittellos und ohne anderes Einkommen als ihre Witwenrente da. Das Konsulat kann ihr nicht helfen – es ist für Frau N.s Erbschaftsangelegenheit noch nicht einmal mehr am Rande zuständig. Frau N. bleibt nichts anderes übrig, als die Zähne zusammenzubeißen und sich mit ihrem Stiefsohn über die Berechnung ihres mageren Einkommens aus dem Nießbrauch an einem Bruchteil dessen, was sie einmal auch als ihr Eigentum betrachtete, irgendwie zu einigen.

Hätte sich diese schlimme Lage vermeiden lassen? Ja. Definitiv ja. Indem Herr N. nämlich beizeiten ein Testament gemacht hätte. In diesem Fall wäre auch bei einem Tod am 17. August 2015 oder später im Ergebnis alles so gewesen wie bei einem Dahinscheiden davor: deutsches materielles Erbrecht, seine Witwe bekommt ein tatsächliches Erbe zu Eigentum und nicht nur den Nießbrauch an einem Bruchteil des Erbes.

Merke: Bei Vorliegen eines Testaments eines Deutschen, das vor dem Inkrafttreten der EU-ErbVO abgefaßt ist, wird auch bei einem Erbfall, der nach dem 17. August 2015 eintritt, noch deutsches materielles Erbrecht angewendet.

Schon vor dem 17. August 2015 kann der Erblasser in einem Testament aber vorsorglich ausdrücklich die Anwendbarkeit seines deutschen Heimatrechts wählen. Will man für die Zeit nach dem 17. August 2015 deutsches Erbrecht, muß man dies also ausdrücklich erklären!

So. Jetzt lassen Sie diese Information erst einmal ein wenig sacken. Und dann überlegen Sie sich, wie das in Ihrem Fall dermaleinst denn laufen soll – und wir gehen ja wohl lieber davon aus, daß Sie erst nach dem 17. August 2015 sterben werden. Sie sollten also schon jetzt etwas tun, um Ihren Ehegatten oder Lebenspartner für den Fall Ihres Vorversterbens abzusichern und ganz allgemein die Dinge so zu regeln, wie es Ihnen wichtig ist.

Für Auskünfte zu diesem Thema steht Ihr Konsulat Ihnen gern zur Verfügung. Wir werden auf dieses Thema in der Zukunft auch noch mehrfach zurückkommen und Ihnen auf unserer Internetseite und an dieser Stelle so weit wie möglich Hilfen an die Hand geben, damit Sie alles rechtswirksam so formulieren, wie es Ihren Absichten entspricht.

Oder Sie konsultieren schon jetzt einen Rechtsanwalt, der sich mit diesem Problemkreis – und zwar mit dem spanischen und dem deutschen Erbrecht!- auskennt. Das sind noch nicht ganz so viele. Aber auf unserer Rechtsanwaltsliste http://www.spanien.diplo.de/contentblob/3370190/Daten/3321583/ddanwaltsliste.pdf sind einige Kanzleien aufgeführt, die als Spezialgebiet Erbrecht angegeben haben – da sollten Sie fündig werden.

Es grüßt

Ihr Deutsches Konsulat

08

07 2013

Neuregelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen

Die Bundestagswahl 2013 wirft ihre Schatten heraus – aktuell wird weltweit die Wahlbekanntmachung für die Auslandsdeutschen herausgegeben. Es gibt da einige Neuerungen, denn nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.07.2012 war die bisherige Regelung zum Wahlrecht im Ausland lebender Deutscher verfassungswidrig und nichtig.

Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG in der bisherigen Fassung waren Auslandsdeutsche nur dann wahlberechtigt, wenn sie vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gewohnt oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Diese Regelung war nach dem Urteil mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar.

Mit Wirkung vom 3. Mai 2013 ist nun die damit erforderlich gewordene Neuregelung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche in Kraft getreten.

Gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 Bundeswahlgesetz sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (Vollendung des 18. Lebensjahres am Wahltag und Fehlen eines Wahlrechtsausschlusses nach § 13 Bundeswahlgesetz) auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes wahlberechtigt, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres (das heißt vom Tage ihres 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Die notwendige Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland muss im Einzelfall persönlich aufgrund eigener Erfahrung und unmittelbar erworben worden sein. Eine rein passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch den Konsum deutschsprachiger Medien im Ausland, genügt nicht.
Eine Betroffenheit kann sich daraus ergeben, dass ein Auslandsdeutscher aktuell (zum Beispiel aufgrund des Arbeitgebers) der deutschen Hoheitsgewalt unterliegt, ist aber nicht darauf beschränkt.
So können nach der Gesetzesbegründung (siehe Bundestagsdrucksache 17/11820) unter anderem wahlberechtigt sein, sofern sie nicht bereits nach Ziffer 1 wahlberechtigt sind:

- Ortskräfte mit deutscher Staatsangehörigkeit an deutschen Auslandsvertretungen, deutsche Mitarbeiter an Goetheinstituten, an den deutschen geisteswissenschaftlichen Instituten im Ausland, an deutschen Auslandsschulen, bei den Auslandsbüros der politischen Stiftungen, Organisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder der Auslandshandelskammern sowie Korrespondenten deutscher Medien

- Sogenannte Grenzpendler, die ihren Wohnsitz zwar im Ausland, zumeist nahe der Bundesgrenze haben, ihre Arbeits- oder Dienstleistung aber regelmäßig im Inland erbringen.

- Auslandsdeutsche, die durch ein Engagement in Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am politischen und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen.

Die Tatsachen, die eine persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit und Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland belegen, sind zusammen mit dem Antrag glaubhaft zu machen.
Hinsichtlich der Ausübung des Wahlrechts bleibt es für wahlberechtigte Auslandsdeutsche bei den gewohnten Abläufen:
Beide oben genannten Varianten setzen jeweils einen Antrag auf Eintragung in das vor jeder Wahl neu zu erstellende Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde im Inland voraus. Die unter 2. genannten Auslandsdeutschen müssen darüber hinaus die Tatsachen glaubhaft zu machen, die eine persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit und Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland belegen.
Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl (1. September 2013) bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden.
Welche Gemeinde im Einzelfall zuständig ist, woher man das Antragsformular bekommt und viele weitere Informationen zum Thema finden Sie auf unserer Homepage unter www.palma.diplo.de.

Es grüßt Sie
Ihr Deutsches Konsulat

23

05 2013

Obdachlos und fern der Heimat

Der Tod des Obdachlosen aus Sollér hat auch die Mitarbeiter des Konsulats bestürzt. Zwar zählte der Betreffende nicht zu unserer “Kundschaft” – er scheint tatsächlich nie bei uns vorgesprochen zu haben – aber wir kennen genug ähnliche Fälle und hoffen, daß sie besser ausgehen als dieser.

Die Wirtschaftskrise wirkt sich gerade auch auf die Obdachlosen schlimm aus. In Zeiten, als das Geld bei Einheimischen und Touristen noch lockerer saß, konnte man vielleicht durch Betteln vor dem Supermarkt oder in der Fußgängerzone so viel einnehmen, daß man gerade so über die Runden kam. Die paar Euro, die am Ende des Tages im Hut waren, reichten für Essen und leider wohl auch oft für den Alkohol, der für viele Obdachlose das einzige Mittel zu sein scheint, mit der an sich unerträglichen Situation überhaupt irgendwie klarzukommen.

Jetzt halten alle ihr Geld stärker zusammen, es fällt nichts mehr so einfach ab. Dazu war dieser Winter wieder einmal ziemlich feuchtkalt – schlechte Voraussetzungen für ein Leben auf der Straße. Wenn ein Körper durch Mangelernährung, Alkohol und Schmutz schon nachhaltig geschwächt ist, hält er einer schweren Infektion eben irgendwann einfach nicht mehr stand. Exitus. Ende eines Lebens.

Uns erreicht oft die Frage, ob denn das Konsulat nicht irgendwie helfen kann und müßte.

Wenn sich jemand an uns wendet, der auf der Insel aus verschiedensten Gründen nicht mehr klarkommt, werden wir immer versuchen, die im Einzelfall beste Lösung herauszufinden. In der Vergangenheit ist es schon oft gelungen, einen obdachlosen Deutschen doch seiner Familie in der Heimat wieder so näherzubringen, daß sie für die Heimreise aufkommt und ihm zuhause hilft, erneut irgendwie Fuß zu fassen. Die deutschen Sozialbehörden und Hilfsinstitutionen, angefangen von der Flughafen- und Bahnhofsmission, die eine erste Unterkunft bietet, über das Raphaelswerk bis hin zu Sozialämtern, helfen nüchtern und ziemlich effizient – wenn man sich denn helfen läßt.

Viele obdachlose Hilfesuchende wollen allerdings alles, nur nicht zurück nach Deutschland. Die Gründe sind vielschichtig – es gibt niemanden mehr daheim, oder man hat sich mit allen auf ewig zerstritten, man hat noch Schulden oder sonst ein schlagendes Argument, warum man lieber auf der Insel bleiben möchte. In dem Fall können wir wenig mehr tun, als den Hilfesuchenden zu empfehlen, Kontakt zu den spanischen Sozialbehörden aufzunehmen, und ihnen den Weg in’s Obdachlosenasyl zu erklären. Geld zum Lebensunterhalt auf Mallorca können wir nicht verteilen – sollte bei einzelnen Obdachlosen diese Erwartung bestanden haben, müssen wir sie enttäuschen. Das Konsulat ist kein Sozialamt im Ausland. Zuständig sind die mallorquiner Sozialbehörden. Diese tun sich mittlerweile aber auch schwer, jedem Hilfesuchenden umfassend zu helfen – gerade im Gesundheitsbereich wird auch aus Kostengründen bisweilen nur noch erste Hilfe geleistet.

Viele mildtätige Organisationen und auch Privatpersonen bemühen sich, hier einzuspringen und im Zusammenwirken mit den spanischen Sozialbehörden für die Obdachlosen der Insel irgendeine grundsätzliche Perspektive zu schaffen. Leider stellen auch sie oft fest, daß sich nur dann etwas erreichen läßt, wenn der Obdachlose nicht nur einmalig materielle Hilfe annimmt, sondern selbst aktiv über einen längeren Zeitraum an der Verbesserung seiner gesamten Lebenssituation mitwirkt. Das fällt vielen Betroffenen aber unendlich schwer und mag ein tieferer Grund für ihre Lebensmisere sein.

Damit es im Einzelfall nicht so weit kommt, muß jeder selbst vorsorgen. Das Konsulat bietet auf seiner Seite
http://www.spanien.diplo.de/Vertretung/spanien/de/05-palma/buergerservice/seite-leben-und-arbeiten-auf-mallorca.html
nützliche Hinweise zu Leben und Arbeiten in Spanien – es fehlen auch nicht Merkblätter für den Fall, daß die persönliche Situation einmal schwieriger wird. Vielleicht nehmen Sie sich die Zeit und lesen sie einmal in Ruhe durch.

Es grüßt Sie
Ihr Deutsches Konsulat

15

05 2013

Sterben und (Ver)Erben

“Mein Mann ist vor 8 Wochen gestorben und ich regele seinen Nachlaß. Der spanische Notar hat mir gesagt, ich muß jetzt nur noch sein Testament vom Konsulat abstempeln lassen, und dann kann ich sofort unsere Wohnung im Kataster umschreiben lassen und verkaufen.”

Bei jedem dieser Telephonanrufe (und die kommen regelmäßig, mindestens jede Woche einer) müssen wir uns am anderen Ende der Leitung schon sehr beherrschen. Die Auskunft war nämlich falsch. Und es ist schon viel wertvolle Zeit nutzlos vergangen. Daher nachstehend ein paar Fakten, die Ihnen die Sache ein bißchen leichter machen, wenn Sie ein Erbe antreten wollen:

- Noch ist es so, daß ein deutscher Staatsangehöriger auch bei Wohnsitz im Ausland nach deutschem Recht beerbt wird. Das wird sich 2015 für Deutsche mit Wohnsitz im EU-Ausland unter gewissen Umständen ändern, aber so weit sind wir ja noch nicht – Sie können sich darauf verlassen, daß wir Sie demnächst informieren werden, wie Sie für die Zeit danach vorsorgen können.
Diese Information gilt für Erbfälle, die bis dahin eintreten, also bis zum 18. August 2015.
- Wenn ein privatschriftliches Testament vorliegt, ist das idealerweise beim Konsulat abzuliefern, welches dann -sofern angezeigt- die förmliche Eröffnung vornimmt und jedenfalls für eine sichere Weiterleitung dieses wertvollen Papiers an das in Deutschland zuständige Amtsgericht sorgt.
- Dieses Amtsgericht erteilt des weiteren auf Antrag des Erben den nach deutschem Recht als Nachweis der Erbeneigenschaft vorgesehenen Erbschein, egal ob gesetzliche Erbfolge (ohne Testament) oder gewillkürte Erbfolge (aufgrund des Testaments) eintritt. Ein Erbschein wird nur dann nicht benötigt, wenn ein deutsches notarielles Testament vorliegt – und mit diesem notariellen Testament allein kann man auch nur rechtliche Angelegenheiten in Deutschland regeln. Im Ausland, wenn Sie also z.B. die geerbte Eigentumswohnung in Portals Nous auf sich umschreiben lassen wollen, benötigen Sie auch dann einen Erbschein, wenn der Erblasser in Deutschland vor dem Notar ein Testament gemacht hatte. Hat ein spanischer Notar das Testament aufgesetzt und beurkundet, sowieso. Ein “Abstempeln” des Testaments durch das Konsulat ist rechtlich nicht vorgesehen und findet daher auch nicht statt.
- Den also fast immer benötigten Erbschein erteilt das in Deutschland zuständige Nachlaßgericht auf Antrag. Den Antrag können Sie persönlich beim deutschen Notar oder Nachlaßgericht stellen (persönlich heißt, indem Sie dorthin fahren!) oder persönlich beim Konsulat. Sie können sich dabei nicht vertreten lassen, denn mit dem Erbscheinsantrag ist eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, und so etwas rechtlich Bedeutsames kann man nur persönlich tun.
- Zur Vorbereitung dieses Antrags müssen Sie selbst ein bißchen arbeiten: alle erforderlichen Angaben in ein Formular schreiben, Urkunden zusammensuchen etc. Auf der Grundlage Ihrer Angaben wird dann im Konsulat der Erbscheinsantrag formuliert, und in einem gesonderten Termin wird die dabei von Ihnen als zukünftigem Erben abzugebende eidesstattliche Versicherung beurkundet. Die Kosten für diese gesamte konsularische Dienstleistung richten sich nach dem Wert des Nachlasses und bemessen sich nach der Auslandskostenverordnung. Für eine winzige zusätzliche Gebühr übernimmt das Konsulat dann die Weiterleitung Ihres Antrags an das zuständige Gericht.
- Die deutschen Nachlaßgerichte sind gut beschäftigt. Die Erteilung eines Erbscheins dauert deswegen im Idealfall 2-3 Monate, wenn die Sache sehr kompliziert ist oder das Nachlaßgericht sehr stark beschäftigt, auch schon einmal länger. Sie sollten daher, vor allem im Hinblick auf die Fristen bei der Erledigung der erbschaftssteuerlichen Formalitäten in Spanien, nicht zu lange mit dem Erbscheinsantrag warten.

So. Jetzt wissen Sie Bescheid. Wenn Sie weitere Beratung benötigen oder auch im Hinblick auf die anstehenden gesetzlichen Änderungen, die wir oben angedeutet haben, mehr wissen wollen, können Sie gern im Konsulat anrufen oder uns eine Mail schreiben. Wir werden Ihnen jedenfalls sagen können, was Sie generell beachten müssen. Ist Ihr spezieller Fall komplizierter, hilft Ihnen einer der hiesigen im Erbrecht bewanderten Rechtsanwälte weiter, der auch Fragen bezüglich der spanischen Erbschaftssteuer etc. zuverlässig beantworten kann.

Merkblätter und Formulare in Erbschaftsangelegenheiten finden Sie auf unserer Internetseite unter
http://www.spanien.diplo.de/Vertretung/spanien/de/05-palma/buergerservice/seite-erbschaftsangelegenheiten.html. Und eine Liste von Anwälten, die sowohl im deutschen wie im spanischen Recht bewandert sind, kann unter
http://www.spanien.diplo.de/contentblob/3370190/Daten/3083053/ddanwaltsliste.pdf
aufgerufen werden.

Es grüßt Sie

Ihr Deutsches Konsulat

05

04 2013

Scheiden tut weh …

… eine Ehescheidung sehr oft besonders. Haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, wie das eigentlich rechtlich geht, wenn man als deutsch-deutsches Ehepaar oder auch als Deutsche/r mit ausländischem/r Ehepartner/in auf Mallorca eine Scheidung einleiten muss?

Nun, in Spanien ist das mit vielen Fragen des spanischen Rechts verbunden – hier kann man nur raten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Eine wichtige Sache sollte man vielleicht aber auch schon lange vor dem Ernstfall wissen, und dies betrifft die Frage, welches Recht überhaupt in einem solchen „grenzüberschreitenden Scheidungsfall“ zur Anwendung kommt.

War dafür im deutschen Recht früher grundsätzlich die Staatsangehörigkeit der Ehegatten maßgeblich, was oft zur Anwendung deutschen Rechts führte, so ist nun die „EU-Verordnung zu Scheidungen von Ehen mit grenzüberschreitendem Bezug, kurz genannt „Rom-III“ in Kraft, nach der sich das auf Scheidungen
anwendbare Recht teilweise neu bestimmt. Die Verordnung gilt in 15 Ländern, u.a. in Deutschland und in Spanien.

Grundsatz ist damit, dass, wenn die Ehegatten hinsichtlich des auf ihre Scheidung anwendbaren Rechts keine einvernehmliche Rechtswahl getroffen haben, Scheidung und Trennung nunmehr dem Recht des Staates unterliegen, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Will heißen, nur mal als Beispiel: ein deutsch-deutsches Ehepaar, welches bereits länger auf Mallorca lebt, würde ohne eine ausdrücklich getroffene Rechtswahl nach spanischem Recht geschieden und nicht mehr nach deutschem. Und zwar auch dann, wenn die Eheleute die Scheidung vor einem deutschen Gericht betreiben.

Eine Rechtswahl kann in Deutschland zwar noch im bereits eröffneten Scheidungsverfahren getroffen werden. Für eine frühzeitige Rechtswahl spricht jedoch, dass eine Vereinbarung zwischen den Partnern möglicherweise nicht mehr zustande kommt, wenn das Scheidungsverlangen erst einmal im Raum steht und einer der beiden Beteiligten bei Anwendbarkeit eines anderen
Scheidungsrechts Vorteile für sich zu erkennen meint.

Sie meinen, Sie sollten eine Rechtswahl vornehmen? Dann wäre die Form noch wichtig – nicht immer reicht es nämlich, das einfach schriftlich niederzulegen. Die EU-Verordnung sieht zwar eigentlich „nur“ die Schriftform vor. Abweichende Formvorschriften eines anderen Mitgliedstaates sind allerdings
zwingend einzuhalten, wenn beide Ehegatten dort im Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder der eine ihn dort und der andere in einem Drittstaat hat. Das Deutsche Recht sieht beispielsweise die notarielle Beurkundung vor.

Das Konsulat informiert über einige Details der Regelungen in einem Merkblatt:
http://www.spanien.diplo.de/contentblob/3830954/Daten/3076512/ddehescheidunganwendbaresrecht.pdf; weitere Hinweise sowie der Wortlaut der Verordnung sind auch zum Beispiel diesem Link zu entnehmen: https://www.bergmann-aktuell.de/news/21.-juni-rom-iii-vo-tritt-in-kraft-und-bringt-wesentliche-aenderungen?begriff=Rom%20III sowie der Seite des Bundesjustizministeriums
(http://www.bmj.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2010/20101220_Europaweit_Klarheit_bei_Scheidungen_binationaler_Paare.html), die auch „Fragen und Antworten“ zum Thema umfasst.

Im Deutschen Konsulat auf Mallorca kann allerdings eine Rechtswahl nach der neuen EU-Verordnung nicht beurkundet werden; der nächsterreichbare dazu befugte Konsularbeamte sitzt am Generalkonsulat in Barcelona.

Wenn Sie im Einzelfall mehr zu Scheidungen im Ausland wissen möchten, hilft Ihnen am besten ein im deutschen und spanischen Recht gleichermaßen bewanderter Anwalt weiter.

Für heute grüßt Sie
Ihr Deutsches Konsulat

04

03 2013

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung

Vor fast einem Jahr hat das Konsulat bereits einmal zum Thema „Leben und an GAR NICHTS denken“ gebloggt. Der Beitrag gehört zu den meistgelesenen Blogs, was uns freut, denn es geht um etwas sehr wichtiges.

Damals ging es hauptsächlich um die Vorsorge für den Todesfall. Aus aktuellem Anlass wollen wir das Thema heute nochmal aufgreifen, denn auf unserer Homepage gibt es jetzt ein ganz neues Merkblatt zu der Frage der Vorsorge für den gesundheitlichen Ernstfall, zu Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung.

Den wenigsten Menschen behagt die Vorstellung, eines Tages ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln zu können. Daher vermeiden es die meisten, sich auf eine solche Situation einzustellen und entsprechend vorzubereiten. Eine schwere Krankheit oder ein Unfall kann jedoch jeden treffen – und kaum jemandem dürfte es völlig egal sein, wer dann welche Entscheidungen trifft.

Um sicherzustellen, dass auch dann Ihr Wille berücksichtigt wird, wenn Sie nicht mehr selbständig entscheiden können, ist eine entsprechende Vorsorge wichtig. Sie können im Voraus festlegen, was im Ernstfall geschehen soll: Welche ärztlichen Maßnahmen sollen vorgenommen werden? Wer soll Ihre rechtlichen Angelegenheiten regeln? Über diese und weitere Fragen können Sie durch eine Patientenverfügung, eine Vorsorgevollmacht oder eine Betreuungsverfügung in Ihrem Sinne entscheiden.

In Spanien ist die Erstellung einer Patientenverfügung, einer so genannten manifestación anticapada de voluntad, gesetzlich geregelt. Es gelten jedoch für jede Autonome Region verschiedene gesetzliche Regelungen, die mit unterschiedlichen Formvorschriften (notariell, vor einem näher bestimmten Zeugenkreis, vor dem Registerbeamten) einhergehen.

Wichtig zu wissen ist, dass eine (deutsche) Patientenverfügung, die die vorgegebenen, regional geltenden Formvorschriften nicht einhält, für Spanien rechtlich unwirksam ist und daher von Ärzten und Behörden nicht anerkannt und befolgt werden muss!

Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie zudem eine andere Person dazu ermächtigen, Sie in rechtlichen Angelegenheiten zu vertreten und für Sie zu handeln, wenn Sie dazu nicht mehr in der Lage sein sollten.

Gibt es keine Person, der Sie die weiten Befugnisse der Vorsorgevollmacht einräumen möchten, können Sie bestimmen, wen das Gericht im Ernstfall zum Betreuer bestellen soll. Bei Existenz einer solchen Betreuungsverfügung ist das Gericht gehalten, den darin geäußerten Wünschen Folge zu leisten. Im Unterschied zur Vorsorgevollmacht wird der so bestimmte Betreuer gerichtlich kontrolliert und bedarf für bestimmte Entscheidungen der gerichtlichen Genehmigung.

Es empfiehlt sich, die Patientenverfügung entweder mit einer Betreuungsverfügung oder einer Vorsorgevollmacht zu kombinieren. Sowohl der Betreuer als auch der Bevollmächtigte sind dann an die Patientenverfügung gebunden.
 
Auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums finden Sie viele wichtige Hinweise bis hin zu konkreten Vorschlägen für die Formulierung Ihrer Wünsche. Zwar betreffen die Formulierungen die Situation in Deutschland, Sie können sich aber davon inspirieren lassen und zum Beispiel Ihrem Rechtsanwalt bitten, einen Text aufzusetzen, der für den Fall der Fälle sowohl in Spanien als auch Deutschland gelten soll. Sofern Sie Ihre Verfügungen auch in Deutschland hinterlegen möchten, empfiehlt sich die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister; Informationen unter www.vorsorgeregister.de oder bei der Bundesnotarkammer (www.bundesnotarkammer.de).
 
Bei allen drei Erklärungen ist eine Beratung durch einen Notar oder Rechtsanwalt unerlässlich. Gerade bei der Patientenverfügung ist die Einhaltung der spanischen Vorschriften wichtig; daher empfiehlt sich sowohl bezüglich der Form als auch Inhalts der Erklärung, die Hilfe eines spanischen Notars in Anspruch zu nehmen.

Es grüßt Sie
Ihr Deutsches Konsulat

05

02 2013